Volltextveröffentlichungen (2)

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• BSG, 20.10.2021 - B 5 R 230/21 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  Auszug aus BSG, 31.07.2023 - B 5 R 69/23 B

  Darauf kann eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht gestützt werden (vgl BSG Beschluss vom 20.10.2021 - B 5 R 230/21 B - juris RdNr 6 mwN) .
• BSG, 02.05.2023 - B 5 R 140/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Auszug aus BSG, 31.07.2023 - B 5 R 69/23 B

  Die Regelung in § 160 Abs. 2 Nr. 3 Teilsatz 2 SGG zur Beschränkung einer Rüge der Verletzung des § 103 SGG kann nicht dadurch umgangen werden, dass aufgrund desselben Sachverhalts auch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird (stRspr; vgl BSG Beschluss vom 2.5.2023 - B 5 R 140/22 B - juris RdNr 15) .
• BSG, 08.11.2022 - B 5 R 155/22 B

  Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Verfahrensrüge im …

  Auszug aus BSG, 31.07.2023 - B 5 R 69/23 B

  Zu keinem dieser Gesichtspunkte hat der bereits vor dem LSG durch seinen Prozessbevollmächtigten vertretene Kläger vorgetragen, dass er einen prozessordnungsgemäßen Beweisantrag zu den nach seiner Auffassung noch weiter aufklärungsbedürftigen Punkten (vgl § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 403 ZPO ) gestellt und in der mündlichen Verhandlung am 20.2.2023 bis zum Schluss aufrechterhalten hat (vgl BSG Beschluss vom 8.11.2022 - B 5 R 155/22 B - juris RdNr 7 mwN) .
• BSG, 03.05.2023 - B 5 R 52/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Auszug aus BSG, 31.07.2023 - B 5 R 69/23 B

  Die Bezeichnung eines solchen Beweisantrags gehört jedoch zu den grundlegenden Anforderungen an eine Rüge der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (stRspr; vgl ua BSG Beschluss vom 3.5.2023 - B 5 R 52/23 B - juris RdNr 7) .

• BSG, 29.09.2023 - B 5 R 87/23 B
  Schließlich vermag auch die von der Klägerin geltend gemachte vermeintliche fehlerhafte Beurteilung des angefochtenen Bescheides durch das LSG die Beschwerde nicht zu stützen (vgl BSG Beschluss vom 31.7.2023 - B 5 R 69/23 B - juris RdNr 10 mwN) .
• BSG, 25.09.2023 - B 5 R 46/23 B
  Soweit der Kläger geltend machen will, dass das LSG den Bestand seines Beschäftigungsverhältnisses falsch beurteilt habe, kann hierauf eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht gestützt werden (vgl BSG Beschluss vom 31.7.2023 - B 5 R 69/23 B - RdNr 10 mwN) .